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Schadensersatzanspruch

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel: Präsentation des Unternehmens und Verkaufsbedingungen. Flugkompensation.de ist ein Business Introducer (Vermittler) der Blueway Limited. Der Begriff „Gesellschaft“ bezeichnet Blueway Limited, eingetragen unter der Unternehmensnummer 08385444 in England und Wales, mit Sitz in Kebbell House, Suite A9, Carpenders Park, Watford, Herts, WD19 5EF. Sie unterstützt Reisende („die Kunden“) bei der Geltendmachung von Schadenersatz gegenüber Fluggesellschaften aufgrund nicht erfolgter Beförderungsleistungen (Nichtbeförderung), oder wenn die erbrachten Dienstleistungen die anerkannten Standards nicht erfüllen (große Verspätung oder Annullierung). Der Vertrag und die nachstehenden Bedingungen stellen ein Engagement zwischen der Gesellschaft und dem Kunden dar. Die Gesellschaft handelt im Namen und für die Rechnung des Kunden, der sie in den nachstehend beschriebenen Handlungsverläufen mit seiner Vertretung beauftragt.

1. Vertrag

1.1 Alle Angebote sind unverbindlich und stellen lediglich eine Empfehlung zum Abschluss eines Vertrages dar, sofern die Gesellschaft nicht etwas anderes erklärt. Durch das Ausfüllen und das Absenden des Informationsformulars auf der Webseite flugkompensation.de und mit der Anerkennung dieser Allgemeingen Geschäftsbedingungen bevollmächtigt der Kunde die Gesellschaft, in seinem Namen Entschädigungsansprüche aufgrund von Verspätung, Annullierung, Nichtbeförderung oder Problemen bei der Gepäckausgabe gegen eine bestimmte Fluggesellschaft geltend zu machen.

1.2 Der Kunde erklärt, nach dem an seinem Wohnsitz geltenden Recht nicht minderjährig zu sein und nicht in irgendeiner Weise unter Vormundschaft zu stehen.

1.3 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Gesellschaft Ihre Forderung akzeptiert, bzw. mit der Bearbeitung der Ersatzforderung beginnt.

1.4 Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen. Im Falle einer Verweigerung wird die Gesellschaft den Kunden so bald wie möglich benachrichtigen.

1.5 Durch den Abschluss eines Vertrages stellt der Kunde sicher und erklärt, dass er von allen von der Buchung betroffenen Passagieren zum Abschluss des Vertrages ermächtigt ist.

1.6 Indem der Kunde einen Vertrag mit der Gesellschaft abschließt, beauftragt und bevollmächtigt er diese, ihm gelegentlich Angebote und Informationen zu relevanten Zusatzprodukten per E-Mail zukommen zu lassen.

1.7 Ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch die Gesellschaft darf der Kunde seine Schadenersatzforderung weder persönlich verfolgen, noch eine dritte Partei mit der Geltendmachung seiner Ansprüche beauftragen.

1.8 Die Datenschutzerklärung der Gesellschaft sowie die Cookie-Richtlinie sind Bestandteil des Vertrages. Diese können auf unserer Webseite eingesehen werden.

2. Vorgehensweise

2.1 Registrierung

Der Kunde muss alle Pflichtfelder im ursprünglichen Anfrageformular ausfüllen. Er muss seine eigenen Kontaktdaten sowie die Kontaktdaten anderer Personen, in deren Namen es ihm rechtlich erlaubt ist, Forderungen anzumelden, angeben. Der Kunde erklärt, die Verkaufsbedingungen gelesen zu haben und diese zu akzeptieren. Die Gesellschaft überprüft die vom Kunden übermittelten Angaben und die Informationen in Bezug auf den Flug, der Gegenstand der Ersatzforderung ist. Die Gesellschaft bestätigt innerhalb von 5 Werktagen nach Einreichung des Antrags per E-Mail, ob sie zur Bearbeitung der Ersatzforderung bereit ist. Sollte die Gesellschaft die Bearbeitung verweigern, so muss sie den Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach Einreichung des Antrags über ihre Entscheidung informieren. Die Entscheidung der Gesellschaft ist endgültig, und die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, diese zu begründen. Sollte die Gesellschaft den Kunden auffordern, ihr zusätzliche Informationen oder Belege zur Verfügung zu stellen, so muss der Kunde diese innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Bestätigung der Bereitschaft zur Bearbeitung der Ersatzforderung einreichen. Sollte der Kunde es unterlassen, die zusätzlichen Informationen oder Belege innerhalb dieser Frist zu übermitteln, so ist die Gesellschaft berechtigt, den Vorgang ohne weitere Mitteilung zu schließen.

2.2 Die Gesellschaft überprüft die vom Kunden übermittelten Angaben und Informationen in Bezug auf den Flug, der Gegenstand der Ersatzforderung ist.

2.3 Die Gesellschaft bestätigt innerhalb von 5 Werktagen nach Einreichung des Antrags per E-Mail, ob sie zur Bearbeitung der Ersatzforderung bereit ist.

2.4 Sollte die Gesellschaft die Bearbeitung verweigern, so muss sie den Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach Einreichung des Antrags über ihre Entscheidung informieren. Die Entscheidung der Gesellschaft ist endgültig, und die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, diese zu begründen.

2.5 Sollte die Gesellschaft den Kunden auffordern, ihr zusätzliche Informationen oder Belege zur Verfügung zu stellen, so muss der Kunde diese innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Bestätigung der Bereitschaft zur Bearbeitung der Ersatzforderung einreichen. Sollte der Kunde es unterlassen, die zusätzlichen Informationen oder Belege innerhalb dieser Frist zu übermitteln, so ist die Gesellschaft berechtigt, den Vorgang ohne weitere Mitteilung zu schließen.

2.6 Durch Ankreuzen des Kästchens „Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu“ akzeptiert der Kunde diese Verkaufsbedingungen zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf flugkompensation.de. Der Kunde ist daraufhin unwiderruflich an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden und seine Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nicht zurückgezogen werden.

2.7 Der Kunde ermächtigt die Gesellschaft zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegenüber der Fluggesellschaft, sobald seine Ersatzforderung von der Gesellschaft genehmigt worden ist. Der Kunde erklärt, ab dem Zeitpunkt der Genehmigung der Ersatzforderung durch die Gesellschaft auf seine Widerrufsrechte in Verbindung mit den Dienstleistungen der Gesellschaft zu verzichten.

3. Gebühren

3.1 Die der Gesellschaft zustehenden Gebühren werden für alle vom Kunden während des bestehenden Vertrages eingereichten Ersatzforderungen fällig. Die Gebühr gilt der Gesellschaft als geschuldet, und zwar ungeachtet des aktuellen Bearbeitungsstands der Angelegenheit und der Dauer des Abkommens.

3.2 Die der Gesellschaft zustehende Gebühr beträgt 25 % (zzgl. MwSt.) und 25 £ pro Passagagier (inkl. MwSt.) der zugunsten des Kunden für jede einzelne Ersatzforderung erwirkte Entschädigungssumme in Bezug auf eine Annullierung, einen verspäteten Flug oder ein Problem bei der Gepäckausgabe. Dem Kunden werden weder Vorauszahlungen, noch versteckte Extrakosten auferlegt. Die Gesellschaft hält ihre Vergütung ausschließlich von den für den Kunden erwirkten Beträgen ein - es handelt sich um eine Dienstleistung auf der Basis „kein Gewinn/keine Gebühr“. Die Gesellschaft und ihre Anwälte zahlen sämtliche Gerichtskosten im Namen des Kunden, wobei diese nicht von den Schadenersatzzahlungen an den Kunden in Abzug gebracht werden.

3.3 Die der Gesellschaft zustehende Gebühr muss an dem Tag gezahlt werden, an dem die Fluggesellschaft die Entschädigungszahlung an die Gesellschaft vornimmt. Gebühren für elektronischen Zahlungsverkehr (nur wenn anfallend), die der Gesellschaft für die Überweisung des Entschädigungsbetrages an den Kunden entstehen, sind vom Kunden zu tragen und werden vom Entschädigungsbetrag in Abzug gebracht.

3.4 Die der Gesellschaft zustehende Gebühr wird für die Summe aller von der Fluggesellschaft an die Gesellschaft, von der Fluggesellschaft an einen Bevollmächtigten der Gesellschaft oder von der Fluggesellschaft direkt an den Kunden gezahlten Entschädigungsbeträge fällig.

3.5 Der von der Fluggesellschaft gezahlte Betrag umfasst alle Geldbeträge und den Geldwert von Gutscheinen, die dem Kunden oder der Gesellschaft zugunsten des Kunden in Verbindung mit der Ersatzforderung ausgehändigt werden.

3.6 Die Gesellschaft verlangt keine Zahlung von Gebühren, wenn der Kunde keine Entschädigungszahlung aufgrund seiner gegen die Fluggesellschaft gerichteten Forderung erhält.

3.7 Bei erfolglos gebliebener Forderung trägt die Gesellschaft alle im Namen des Kunden entstandenen Kosten einschließlich der Verfahrenskosten.

4. Zahlung der Gebühr

4.1 Die Gesellschaft benachrichtigt den Kunden per E-Mail, sobald die Entschädigungszahlung durch die Fluggesellschaft bei ihr eingegangen ist. Diese E-Mail muss ebenfalls die Kostenaufstellung der Gesellschaft enthalten.

4.2 Die Gesellschaft überweist dem Kunden alle erhaltenen Entschädigungsbeträge abzüglich der an die Gesellschaft zu zahlenden Gebühr innerhalb von 28 Tagen nach: (a) Übermittlung der Bankverbindung durch den Kunden an die Gesellschaft; und (b) Erhalt einer Entschädigungszahlung durch die Gesellschaft in Verbindung mit der Forderung des Kunden.

4.3 Der Kunde ermächtigt die Gesellschaft hiermit unwiderruflich, die ihr zustehende Gebühr von sämtlichen Entschädigungszahlungen der Fluggesellschaft in Abzug zu bringen.

4.4 Wenn Sie einen Fluggutschein annehmen, wird die der Gesellschaft zustehende Gebühr unter Berücksichtigung des Gutscheinwertes berechnet. Die Gesellschaft ist berechtigt, den Fluggutschein so lange zurückzubehalten, bis die ihr zustehende Gebühr vollständig gezahlt worden ist.

4.5 Wenn unsere Forderung erfolglos bleibt oder die Fluggesellschaft sich nach angemessener Einschätzung der Gesellschaft bzw. deren Rechtsanwaltes berechtigter Weise auf „außergewöhnliche Umstände“ berufen kann, wird dieser Vertrag automatisch beendet, sodass Sie für die bis dahin erbrachten Dienstleistungen nichts bezahlen müssen und die Gesellschaft keine weiteren Verpflichtungen dem Kunden gegenüber im Zusammenhang mit der Forderung hat.

5. Die Forderung

5.1 Wir können uns veranlasst sehen, den Fall unseren Rechtsanwälten zu übertragen, damit diese die Forderung prüfen. Sie stimmen der Weiterleitung Ihrer Daten an unsere Rechtsanwälte zwecks Überprüfung des Falls unwiderruflich zu.

5.2 Sie akzeptieren hiermit, dass die Rechtsanwälte von uns bestimmt und direkt von uns im Rahmen dieses Vertrages beauftragt werden.

5.3 Wenn unser Rechtsanwalt der Auffassung ist, dass die Forderung mit angemessenen Erfolgsaussichten durchgesetzt werden kann, wird er in Ihrem Namen und für unsere Rechnung rechtliche Schritte einleiten, um die Zahlung der Entschädigung zu erwirken – unsere Rechtsanwälte zahlen sämtliche Gerichtskosten für Ihre Rechnung, ohne dass diese Beträge von der für Sie erwirkten Entschädigung abgezogen werden. Bei diesem Szenario stimmen Sie Folgendem zu:

(a) Sie gestatten uns, unserem Rechtsanwalt Zugang zu allen von Ihnen übermittelten Daten zu gewähren;

(b) Sie gestatten unserem Rechtsanwalt, Informationen in Bezug auf das Gerichtsverfahren an uns weiterzuleiten.

(c) Sollte unser Rechtsanwalt der Auffassung sein, dass keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg bestehen, werden Sie entsprechend benachrichtigt, und die Gesellschaft wird keine weiteren Schritte unternehmen; Sie haben in diesem Fall keinen Anspruch auf eine ausführlichere Begründung der Entscheidung.

5.4 Wenn unsere Rechtsanwälte rechtliche Schritte für die Durchsetzung Ihrer Forderung einleiten, trägt die Gesellschaft alle in diesem Fall für Ihre Rechnung entstandenen Kosten, einschließlich derjenigen, die bei erfolglos bleibender Forderung entstehen. Falls Ihnen ein Vergleich angeboten wird, berät unser Rechtsanwalt Sie zur Angemessenheit des Angebotes, und wenn das Angebot unseres Erachtens nach angenommen werden sollte, so müssen Sie die Beilegung der Angelegenheit auf Basis der angebotenen Konditionen akzeptieren.

5.5 Dieser Vertrag stellt weder eine Gewissheit für die Erfolgsaussichten der Klage dar, noch gibt er Anlass für Schadenersatzansprüche seitens des Kunden.

5.6 Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass sich die von der Gesellschaft angebotenen Dienstleistungen lediglich auf die Rückerstattung eines bestimmten Schadensersatzbetrages laut der Verordnung beziehen. Andere Beträge, die dem Kunden eventuell aufgrund der Verordnung, des Übereinkommens von Montreal oder anderer gesetzlicher bzw. rechtlicher Bestimmungen zustehen, sind kein Bestandteil dieses Vertrages und die Gesellschaft hat keinerlei Verpflichtungen im Hinblick auf derartige Beträge.

6. Verpflichtungen des Kunden

6.1 Der Kunde verpflichtet sich, der Gesellschaft einen bezifferten, fälligen und durchsetzbaren Entschädigungsantrag einzureichen.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der Gebühr und dafür Sorge zu tragen, dass die im Rahmen eines Kostenauftrags in Verbindung mit der vertragsgegenständlichen Forderung erhaltenen Geldbeträge der Gesellschaft zukommen.

6.3 Der Kunde verpflichtet sich, alle in seinem Besitz befindlichen Unterlagen für die Bearbeitung der Forderung sobald wie möglich an die Gesellschaft zu übermitteln.

6.4 Der Kunde verpflichtet sich, nicht in die Bearbeitung des Vorgangs durch die Gesellschaft einzugreifen.

6.5 Der Kunde erklärt, kein Beitreibungsverfahren für das gleiche Ereignis, mit dem er die Gesellschaft hierin beauftragt hat, eingeleitet zu haben. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Verfahren selbst oder über einen anderen Bevollmächtigten als die Gesellschaft während der Vertragsdauer in die Wege zu leiten. Sollte der Kunde bereits ein Beitreibungsverfahren gegen das Luftfahrtunternehmen eingeleitet haben, so muss er der Gesellschaft alle entsprechenden Informationen übermitteln und sich bereit erklären, die Verwaltung dieses Verfahrens der Gesellschaft zu übertragen.

6.6 Der Kunde verpflichtet sich, keinen Vergleich, einschließlich Entschädigungen oder Zahlungen in Bezug auf die Forderung, von Seiten des Luftfahrtunternehmens zu akzeptieren, und ohne vorherige schriftliche Zustimmung keine alternative Streitbeilegung oder zivilgerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Forderung mit dem Luftfahrtunternehmen einzuleiten.

7. Geistiges Eigentum

7.1 Alle Inhalte dieser Webseite, sofern diese nicht von Nutzern hochgeladen worden sind, einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf, Texte, Grafiken, Logos, Icons, Abbildungen, Soundclips, Videoclips, Datensammlungen, Seitenlayout, zugrundeliegende Codes und Software, sind Eigentum der Gesellschaft, unserer Vertragspartner oder anderer relevanter Drittparteien. Durch weitere Nutzung der Webseite erkennen Sie an, dass dieses Material durch das anwendbare Recht des geistigen Eigentums des Vereinigten Königreichs und durch internationales geistiges Eigentumsrecht sowie durch andere relevante Gesetze geschützt ist.

7.2 Vorbehaltlich Abschnitt 8.3 sind Sie nicht berechtigt, Material dieser Webseite zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verbreiten, zu speichern oder in irgendeiner Weise wiederzuverwenden, es sei denn, auf der Webseite wird etwas anderes angegeben oder die Gesellschaft hat ihr ausdrückliches schriftliches Einverständnis hierfür erteilt.

7.3 Das Material dieser Webseite darf ohne schriftliche Genehmigung wiederverwendet werden, falls die in Kapitel III des britischen Urheberrechts-, Designs- und Patentgesetzes von 1988 aufgeführten Ausnahmen Anwendung finden.

8. Links zu anderen Webseiten

Diese Website kann Links zu anderen Websites beinhalten. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig erklärt, unterliegen diese Webseiten nicht der Kontrolle der Gesellschaft oder der ihrer Vertragspartner. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Inhalte solcher Webseiten und weisen die Haftung für Verluste oder Schäden, die sich in irgeneiner Form aus deren Nutzung ergeben, zurück. Die Angabe eines Links zu einer anderen Webseite stellt keine Befürwortung dieser Webseite oder derjenigen, die von ihr kontrolliert werden, dar.

9. Kundenbezogene Daten und Informationen und Kommunikation

9.1 Der Kunde muss der Gesellschaft stets korrekte Informationen liefern und übermitteln. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Übermittlung fehlerhafter Daten der Gesellschaft Schäden oder Verluste verursachen kann und die Ausführung des Vertrages beeinträchtigt.

9.2 Der Kunde sichert zu und garantiert, dass die übermittelten Informationen, einschließlich gültiger E-Mail-Adresse, vollständig und richtig sind.

9.3 Vorkommnisse aufgrund wissentlich falscher und unwahrer Daten/Informationen und Betrug in jeglicher Weise müssen umgehend mitgeteilt werden und machen diesen Vertrag null und nichtig.

9.4 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Gesellschaft von allen Regressforderungen Dritter freizustellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, fehlerhafte Informationen durch den Kunden und/oder die Angabe inkorrekter Daten/Informationen und/oder betrügerisches Verhalten.

10. Haftungsausschluss

10.1 Die Gesellschaft erteilt keinerlei Zusagen oder Gewährleistungen im Hinblick auf die Erfüllung Ihrer Erwartungen an die Webseite oder die Software, auf zufriedenstellende Qualität, die Eignung für einen bestimmten Zweck, Verstöße gegen die Rechte Dritter, Kompatibilität mit anderen Systemen, Sicherheit und die Korrektheit der gelieferten Informationen.

10.2 Es ist möglich, dass Ihre Forderung nicht erfolgreich durchgesetzt werden kann. Die Gesellschaft kann auf keinen Fall für erfolglose Forderungen verantwortlich gemacht werden, ausgenommen die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Fälle.

10.3 Die Gesellschaft wird nicht von der Anwalts-Aufsichtsbehörde „Solicitor Regulation Authority“ zugelassen oder beaufsichtigt und ist keine Anwaltskanzlei. Wenn reglementierte juristische Dienste erforderlich sind, schaltet die Gesellschaft einen von der Anwalts-Aufsichtsbehörde „Solicitor Regulation Authority“ zugelassen und beaufsichtigten Rechtsanwalt ein.

10.4 Diese Webseite oder Teile davon dienen nicht dem Zweck der Rechtsberatung und sollten keine Grundlage darstellen, wenn Entscheidungen getroffen oder Maßnahmen ergriffen werden.

10.5 Die Gesellschaft arbeitet mit Daten, die von Dritten bereitgestellt werden. Daher dürfen auf der Webseite angezeigte oder von uns übermittelte Informationen und Resultate nicht als vollständig korrekt angesehen werden.

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10.7 Die Gesellschaft haftet nicht für Verluste aufgrund von vom Kunden übermittelten inkorrekten oder unvollständigen Informationen.

10.8 Die Gesellschaft haftet nicht für Verluste aufgrund der Qualität oder die Weise, in der ihre Arbeit und Dienstleistungen ausgeführt werden.

10.9 Unbeschadet dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann die Haftung der Gesellschaft gegenüber dem Kunden oder einer dritten Partei auf keinen Fall die angenommene oder berechnete Höhe der Gebühr (inklusive MwSt.) überschreiten.

10.10 Die gesetzliche Haftung der Gesellschaft im Rahmen zwingender Rechtsvorschriften wird von den Bestimmungen der vorstehenden Absätze nicht berührt.

11. Personenbezogene Daten

Vom Kunden oder von Dritten erhaltene personenbezogene oder sonstige Daten werden zum Zweck der Durchsetzung der Schadenersatzansprüche und für die Erfüllung des Vertrages verwendet. Die Gesellschaft befolgt die datenschutzrechtlichen Vorschriften und insbesondere des einschlägigen Datenschutzgesetzes.

12. Sonstige Bestimmungen

12.1 Die Gesellschaft ist zur Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder zur Festsetzung zusätzlicher Bedingungen berechtigt.

12.2 Die Nichtausübung eines in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Rechts oder Rechtmittels durch eine der Parteien stellt keinen Verzicht auf dieses Recht bzw. dieses Rechtsmittel dar.

12.3 Im Falle eines Widerspruches zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer ihrer früheren Versionen haben die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgesetzt worden ist.

13. Anwendbares Recht

Alle mit der Gesellschaft geschlossenen Verträge und Geschäfte unterliegen dem Recht von England und Wales. Streitigkeiten in Verbindung mit den Allgemeinen Geschäftsverbindungen, dem Vertrag oder anderen vertraglichen Beziehungen müssen den zuständigen Gerichten in England übergeben werden.